AGB’s

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Hochzeit-Singen.de

Stand: November 2023

I. Geltungsbereich
Die Websites von Hochzeit-Singen richten sich sowohl an Unternehmer als auch an private Nutzer.
Für alle unsere Lieferungen und Leistungen, wie auch für alle rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisse im Sinne von § 311 Abs. 2 und 3 BGB, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AGB). Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir, auch soweit uns diese vorgelegt wurden, nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für alle künftigen rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisse.
Unternehmer erkennen durch die Entgegennahme unserer Lieferungen und Leistungen die Verbindlichkeit unserer Verkaufsbedingungen an. Im Übrigen bedürfen alle Vereinbarungen einschließlich Nebenabreden zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit sie von unseren Verkaufsbedingungen abweichen.

II. Angebote, Zustandekommen des Vertrages
Unser auf der Website Hochzeit-Singen dargestelltes Download Angebot von Musik ist freibleibend. Es stellt kein für uns bindendes Angebot dar, wir übernehmen damit kein Beschaffungsrisiko. Wir behalten uns vor, Lieder aus unserem Angebot zu nehmen bzw. zu ersetzen, Preise und sonstige Bedingungen zu ändern sowie Produkteigenschaften zu ändern.
Abbildungen am Bildschirm sind nur optische Annäherungen und können technisch bedingt (z. B. durch Bildschirmkalibrierung) teilweise anders ausfallen (Farbe, Struktur, Oberfläche, Effekte). Technische und sonstige Änderungen bei einzelnen Waren bleiben vorbehalten soweit die Änderungen die Beschaffenheit der Waren nicht wesentlich beeinträchtigen und dem Kunden zumutbar sind.

Für eine Bestellung wählt der Kunde den Download Artikel, also das Lied, das  er erwerben möchte, aus und legt sie in seinen elektronischen Warenkorb. Er kann seine Eingaben berichtigen, bis er auf die Schaltfläche “zahlungspflichtig bestellen” geklickt hat, indem er die Eingaben, z.B. bzgl. der Lieferadresse, in seinem “Bestellfortschritt” in den dafür vorgesehenen Textfeldern korrigiert bzw. indem er die “Zurück”- Schaltfläche im Warenkorb anklickt (nicht die “Zurück”- Schaltfläche seines Browsers), um die Art oder Anzahl der zu bestellenden Waren zu bearbeiten.
Indem der Kunde im Warenkorb auf die Schaltfläche “zahlungspflichtig bestellen” klickt, unterbreitet er uns ein verbindliches Angebot. Auf diese Bestellung hin wird dem Kunden umgehend der Erhalt der Bestellung per E-Mail bestätigt. Der Vertrag kommt entweder zustande durch (I) Lieferung der Ware oder Erbringung der Leistungen oder (II) Auftragsbestätigung durch uns, je nach dem, was zuerst eintritt.
Wir behalten eine Kopie der Bestellung des Kunden für unsere Unterlagen. Der Kunde hat keinen Zugriff darauf. Er kann aber seine Bestellung für die eigenen Unterlagen ausdrucken, indem er die Schaltfläche “Drucken” seines Browsers anklickt, bevor er die Bestellung abschickt.
Änderungen der Bestellung durch den Kunden nach Vertragsschluss bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung und können zu entsprechenden Änderungen der Vertragskonditionen, insbesondere des Preises führen.
Vertragssprache ist Deutsch.

III. Preise, Zahlungsbedingungen

Die Zahlung des Preises kann per PayPal und Kreditkarte erfolgen. Andere Zahlungsarten, insbesondere Zahlung per Scheck oder Barzahlung können nicht bearbeitet werden und entbinden nicht von der Pflicht zur Zahlung des Preises.
Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten Gegenansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte des Kunden bestehen nur für Gegenansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis.
Unsere Leistungspflicht ist ausgesetzt, solange der Kunde in Zahlungsverzug ist. Unsere Rechte nach § 321 BGB bleiben unberührt.
Der Verzugszins bei Zahlungsverzug von Unternehmen beträgt 8% über dem Basiszinssatz. Daneben können wir nach Verzugseintritt für jede Zahlungserinnerung oder Mahnung jeweils € 5,00 berechnen; der Kunde ist zum Nachweis geringerer Mahnkosten berechtigt. In jedem Falle sind wir berechtigt, einen nachgewiesenen höheren Schaden geltend zu machen.

IV. Entgegennahme der Download Artikel
Mit dem Download nach Bezahlung per PayPal oder Kreditkarte ist der Kauf abgeschlossen und der Download kann sofort vom Kunden genutzt werden.

VII. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der Warenlieferung vor. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch für die von uns in ein Konsignationslager beim Kunden gelieferte Waren.
Einer Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang des Kunden stimmen wir bis auf Widerruf zu. Zum Widerruf sind wir berechtigt, wenn der Kunde uns gegenüber in Zahlungsverzug gerät. Forderungen des Kunden gegen Dritte aus der Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware tritt uns der Kunde hiermit mit allen Nebenrechten sicherungshalber im Voraus ab. Die Abtretung gilt unabhängig davon, ob der Vertragsgegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem Kunden in Rechnung gestellte Preis der Vorbehaltsware entspricht. Der uns abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen. Im Fall des Zahlungsverzugs oder bei Vorliegen sonstiger berechtigter Interessen (Zahlungseinstellung, Beantragung eines Insolvenzverfahrens, etc.) sind wir berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Kunden zu widerrufen und die uns durch den Kunden zu benennenden Dritten von dem Übergang der Forderung zu benachrichtigen und die abgetretene Forderung im eigenen Namen geltend zu machen. Zur Einziehung der Forderung ist der Kunde verpflichtet, uns die erforderlichen Auskünfte über seine Abnehmer zu geben und die hierfür erforderlichen Unterlagen und Urkunden auszuhändigen.
Eine Verarbeitung oder Umbildung (Bearbeitung) der Ware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende und in unserem Miteigentum befindliche Sache gilt bei der Veräußerung durch den Kunden an Dritte die vorstehende Regelung in Ziff. VII. 2. entsprechend.
Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt oder verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der vermischten oder verbundenen Gegenstände zum Zeitpunkt der Vermischung bzw. Verbindung. Erfolgt die Vermischung/Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns. Für die durch Vermischung oder Verbindung in unserem Miteigentum entstehende Sache gilt bei der Veräußerung durch den Kunden an Dritte die vorstehende Regelung in Ziff. VII. 2. entsprechend.
Sobald und soweit der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 10 % übersteigt, sind wir auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von darüber hinaus bestehender Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
Die Vorbehaltswaren dürfen vom Kunden weder verpfändet noch als Sicherheit Dritten übereignet werden. Der Kunde hat uns bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter sofort schriftlich zu benachrichtigen und den Pfändungsgläubiger von dem bestehenden Eigentumsvorbehalt oder unserem Miteigentum zu unterrichten. Eine Sicherungsübereignung und die Übertragung oder Verpfändung des Anwartschaftsrechts ist unzulässig.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Nehmen wir Waren von Unternehmern zurück, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar und wir können diese Waren durch freihändigen Verkauf bestmöglich verwerten, wenn wir den Verkauf mit angemessener Frist angedroht haben. Den Verwertungserlös, abzüglich angemessener Verwertungskosten, werden wir auf die Verbindlichkeiten des Kunden anrechnen.
Sind wir zur Warenrücknahme berechtigt, so ist der Kunde verpflichtet, einem unserer Mitarbeiter die Inventarisierung der vorhandenen Vorbehaltsware zu gestatten.
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware, solange sie unser Eigentum ist, pfleglich zu behandeln. Er hat sie insbesondere zum Neuwert gegen Gefahren durch Beschädigung oder Zerstörung infolge von Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern. Der Versicherungsschutz ist uns auf Verlangen nachzuweisen. Entschädigungsansprüche aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts der Vorbehaltsware, die dem Kunden gegen Dritte zustehen, tritt er hiermit anteilig an uns ab.
Ist der Kunde Verbraucher, so hat er für eine Verschlechterung der Ware durch ihre bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme vor Ausübung seines Widerrufsrechts Wertersatz zu leisten. Die Wertersatzpflicht entfällt, wenn der Verbraucher die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt, oder wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen ist.

VIII. Widerrufsrecht
Auf das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher wird hingewiesen.
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, sofern es sich um Waren handelt, die nach Ihren Kundespezifikationen angefertigt werden oder die auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

IX. Mängelgewährleistung
Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist.
Die Gewährleistungsansprüche von Kaufleuten im Sinne des Handelsrechts setzen voraus, dass diese ihren Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB entsprochen haben.
Eine Eignung oder Brauchbarkeit der Ware, welche über die Eignung für die gewöhnliche Verwendung hinausgeht oder von ihr abweicht, oder eine Beschaffenheit, die nicht bei Waren der gleichen Art üblich ist, kann der Kunde nur erwarten, wenn sich dies aus entsprechender Vereinbarung oder nach öffentlichen Äußerungen im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB ergibt.
Ist die Ware mangelhaft, so steht das Wahlrecht, ob wir als Nacherfüllung den Mangel beseitigen oder die Lieferung einer mangelfreien Sache vornehmen, uns zu, soweit es sich um einen Vertrag mit einem Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt. Der Kunde hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu belassen. Erst wenn die Nacherfüllung durch uns fehlgeschlagen oder von uns unberechtigterweise verweigert bzw. eine Nacherfüllungsfrist nicht eingehalten worden ist, stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Die Nacherfüllung gilt erst nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen.
Bei Schadensersatzansprüchen auf Grund von Mängeln haften wir gemäß Ziffer X.
Die Verjährung von Mängelansprüchen richtet sich nach der gesetzlichen Regelung. Bei Schadensersatzansprüchen beträgt die Verjährungsfrist jedoch ein Jahr, jeweils gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen. Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht für Ansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, bei Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit wir auf unseren Webseiten auf besondere Gewährleistungsregelungen und -fristen der Hersteller hinweisen, gelten vorrangig diese Bedingungen auch im Verhältnis zu unseren Kunden. Garantien der Hersteller übernehmen wir allerdings nur, wenn dies ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart ist.

X. Haftung
Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für: Schäden an Leben, Körper und Gesundheit; grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen und gemäß dem Produkthaftungsgesetz. Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer solchen Pflicht, deren Erfüllung für den Vertrag von grundlegender Bedeutung ist und auf deren Erfüllung der Vertragspartner vertraute und vertrauen durfte, ist unsere Haftung auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. In dem Umfang, in dem wir eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch aufgrund und im Umfang dieser Garantie.
Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt unsere Haftung wegen Verzuges. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Verschuldensunabhängige Haftung nach gesetzlichen Bestimmungen bleibt in jedem Fall unberührt.
Die Haftungsregelung dieser Ziffer X gilt auch für rechtgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse im Sinne von § 311 Abs. 2 und 3 BGB.

XI. Urheberrechte
Sämtliche Arten einer Nutzung der genannten Download, insbesondere von darin enthaltenen Melodien und Texten, bedürfen unserer vorherigen Zustimmung.

XII. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://webgate.ec.europa.eu/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

XIII. Datenschutz
Daten des Kunden werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Weitere Informationen über die Art und den Umfang der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

XIV. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand
Als Erfüllungsort für Lieferungen, Zahlungen und als Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten im Sinne des Handelsrechts, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens gilt der in unserer Angebots- bzw. Annahmeerklärung ausgewiesene Geschäftssitz der Papiermühle Homburg. Letzteres gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohn-/Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.